Aus der Gemeinderatssitzung vom 08.05.2012
TOP 1: Anregungen aus den Bürgerversammlungen
Bürgermeister Rager behandelt in der heutigen Sitzung zunächst die Anfragen aus den einzelnen Bürgerversammlungen, bei denen es vorwiegend um kleinere Anregungen und Beanstandungen ging.
In Ketterschwang muss der Sockel des Ketterschwanger Hofes gerichtet werden und am Badeweiher soll das Schild „Nur für Ketterschwanger“ wieder aufgestellt werden, um wilde Übernachtungen zu verhindern.
Der Feldweg in Richtung Gutenberg wird demnächst wieder instand gesetzt.
Eine Anregung, in Ketterschwang in größeren Abständen eine Art Wertstoffmobil aufzustellen, um z. B. die gelben Säcke gesammelt nach Obergermaringen zu transportieren, führt zu einer kurzen Debatte. Während einige Räte den Vorschlag angesichts hoher Spritpreise durchaus begrüßen, lehnen die anderen das Ansinnen ab, da das Wertstoffsystem im Landkreis als „Bringsystem“ ausgelegt ist. Da der Vorschlag aber durchaus sinnvoll ist, wird vorgeschlagen, so etwas auf privater Basis zu organisieren.
In Obergermaringen konnte der Bürgermeister die Frage nach dem Geschwindigkeitsmessgerät positiv beantworten: es gibt inzwischen ein eigenes Gerät für die Gemeinde, das wechselweise aufgestellt wird. Ein Bürger wunderte sich über die geringe Beteiligung beim Bürgerentscheid und die Bedenken eines Anwohners zum möglichen Rückstau bei Regenwasser im neuen Baugebiet konnte Bürgermeister Rager zerstreuen. Der Zaun des Kindergartens in Obergermaringen sei in einem schlechten Zustand, befand ein besorgter Vater. Das ist nach Aussage des Rathauschefs inzwischen gerichtet worden.
In Untergermaringen wunderte man sich ebenfalls über die geringe Beteiligung des Bürgerbegehrens. Die Bitte, die Bäume längs des Weges vom Georgihaus zum Georgiberg doch zu fällen, kann der Gemeinderat nicht nachvollziehen.
Warum die Eingangstür an der Schule in Untergermaringen bei der Sanierung nicht erneuert wurde, wollte ein Bürger wissen. Der Bauausschuss wird dies demnächst noch einmal begutachten ebenso wie den Skaterplatz, der dringend instand gesetzt werden muss.
Ob die Straßeneinläufe nicht in einem kürzeren Zeitabstand gereinigt werden könnten, kam eine Anfrage eines Bürgers. Bürgermeister Rager weist daraufhin, dass die Einläufe 2mal jährlich gesäubert werden und dass ein kürzerer Rhythmus einen zu großen Aufwand für die Gemeinde bedeuten würde.
Für eine gesonderte Bürgersprechstunde sieht der Bürgermeister keine Veranlassung, da die Gemeindeverwaltung jeden Tag geöffnet ist und jederzeit Fragen an Bürgermeister und Verwaltung gestellt werden können.
Aus Untergermaringen kommt die Anregung, ob die Gemeinde nicht die Verlängerung der Straße „Am Bergfeld“ Richtung Westendorfer Straße ausbauen lassen könnte. Bis jetzt ist der Feldweg nur für landschaftlichen Verkehr freigegeben, wird aber auch vermehrt von Anwohnern aus dem Ziegelring genutzt. Während 2. Bürgermeister Bernhard Biechele und Hans-Jürgen Blösch den Vorschlag begrüßen, spricht sich Stefan Kreuzer klar dagegen aus. Er ist der Meinung, dass eine ausgebaute Straße noch mehr Verkehr nach sich ziehe. Dem konnten sich die Räte letztendlich nicht anschließen und stimmten mehrheitlich für den Ausbau. Die anliegenden Landwirte müssen allerdings noch ihre Einwilligung bekunden. Wie Bernhard Biechele betont, wird die Straße auch zukünftig hauptsächlich von der Landwirtschaft und von Anwohnern aus dem Ziegelring genutzt werden, die sonst wie bisher einen wesentlich längeren Weg durch das Dorf in Kauf nehmen müssten.
Bei der Bürgerversammlung im OT Riederloh beschwerte sich ein Anwohner über die zunehmende Lärmbelästigung einer bestimmten Firma. Das Landratsamt ist informiert und prüft die Sachlage mittels Messungen zu verschiedenen Zeiten.
Anfragen zum Thema Reifträgerweg konnte der Bürgermeister vor Ort beantworten.
Das Ortschild „Riederloh“ fehlt immer noch, wie ein Anwohner anmerkte und macht es manchmal schwer, eine bestimmte Adresse zu finden. Der Bürgermeister verspricht, demnächst ein neues Ortschild anbringen zu lassen.
TOP 2: Baupläne
a) Hiemer Franz, Anbau an das bestehende Wohnhaus und Einbau von 2 Dachgaupen
Das Ratsgremium berät ausführlich über den vorgelegten Eingabeplan und stimmt dem Vorhaben schließlich mit einer Gegenstimme zu.
b) Sitta Peter, Brennerweg 7, Tektur Anbau Wohnhaus mit Büro und Garagen, Erweiterung
Der Gemeinderat beschließt, eine Entscheidung über den vorliegenden Tekturplan zu verschieben und sich zunächst bei einem Ortstermin ein Bild zu machen.
TOP 3: Bischöfliche Finanzkammer: Zuschuss Kindergarten Ober-germaringen – Sanierung
Für die Sanierung der Heizung im Kindergarten Obergermaringen und für den neuen Eingangsbereich liegt inzwischen ein Angebot über ca. 18.000,--€ vor. Die Bischöfliche Finanzkammer hat der Maßnahme zugestimmt. Die Gemeinde gewährt laut Vereinbarung einen Zuschuss in Höhe von zweidrittel der Kosten, das entspricht ca. 12.000,--€.
Die notwendige Sanierung der Sanitäranlagen braucht noch eine längere Vorlaufzeit z. B. für das Einholen von Angeboten. Laut Kämmerer Paul Klöck ist es realistisch, dass diese Sanierungsarbeiten im kommenden Jahr im Haushalt vorgesehen werden.
Der Bürgermeister informiert die Räte noch darüber, dass im Kindergarten die Anzahl der Krippenplätze um 3 auf insgesamt 15 Plätze erhöht werden soll. Dies wurde beim Landratsamt beantragt. Das Ratsgremium stimmt geschlossen zu.
TOP 4 Sachbeschädigungen in der Freinacht
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt Bürgermeister Rager das Wort an Rektor Josef Kreuzer, der aus seiner Sicht von einigen Vorfällen rund um die Freinacht berichtet. Eine Figur, die im Rahmen eines Kunstprojektes über dem Eingang zur Mittelschule angebracht war, wurde heruntergerissen und mutwillig demoliert. Die Täter konnten ermittelt werden und haben inzwischen für das Schulgelände Betretungsverbot erhalten. In dem Zusammenhang berichtet der Rektor weiter, dass sich sowohl im Schulbereich als auch am Tennisheim immer wieder Jugendliche am späten Abend treffen und Party machen. Leider bleiben bei solchen wilden Feten stets sehr viel Müll und auch Scherben zurück. Josef Kreuzer betont, dass man durchaus verstehen könne, dass sich die Jugendlichen treffen wollten, aber es dürfe nicht solche Ausmaße annehmen.
Er berichtet über diese Vorkommnisse sehr ausführlich und appelliert an die Ratskollegen, zu überlegen, welche Maßnahmen hier getroffen werden könnten
Berichte frührerer Ratssitzungen
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