Nachrichten aus Germaringen

BEKANNTMACHUNG

BEKANNTMACHUNG

über die Eintragung für das Volksbegehren

       „Rettet die Bienen!“

(Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019) 

1.  Die Gemeinde bildet einen Eintragungsbezirk.

     Es besteht folgende Eintragungsmöglichkeit:

Eintragungsbezirk

Eintragungsraum

Nr.

Abgrenzung

Bezeichnung und
genaue Anschrift

Öffnungszeiten

barrierefrei
ja / nein

1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinde Germaringen

Gemeindeamt, Westendorfer Str. 4a,

87656 Germaringen

Montag bis Freitag

vormittags

8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

Montag und Mittwoch

nachmittags

13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

 

Dienstag und Donnerstag nachmittags

13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

 

zusätzlich:

 

Samstag, 09.02.2019:

10:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

Dienstag, 12.02.2019:

13:00 bis 20:00 Uhr

      ja

2.  Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

3.  Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

4.  Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

5.  Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

6.   Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. November 2018 nach Art. 65 LWG, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht (berichtigt mit Bekanntmachung vom 30. November 2018, Staatsanzeiger Nr. 49 vom 7. Dezember 2018). Diese Bekanntmachung ist in der Gemeindeverwaltung –Bürgerbüro-, Westendorfer Str. 4a, 87656 Germaringen während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.

Germaringen, den 21.12.2018                                                          

     gez. Helmut Bucher, Erster Bürgermeister

 

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Achtung - für ein Volksbegehren ist KEINE Briefwahl möglich. Mit dem beantragten Eintragungsschein können Sie sich lediglich in einem anderen Wahllokal in Bayern eintragen.