In dieser Rubrik finden Sie die Kontaktdaten der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Sie in der Legislaturperiode 01.05.2020 bis 30.04.2026 im Rat vertreten. Bitte zögern Sie nicht, sich mit Fragen, Wünschen und Anregungen an sie zu wenden.
Der 1. Bürgermeister begrüßt sein Ratsgremium und die 9 Gast-Zuhörer zum öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung im Sitzungszimmer des neuen Feuerwehrhauses.
Helmut Bucher liest die heutigen Tagesordnungspunkte vor. Gegen die Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Dazu macht er den Vorschlag einen weiteren Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Fl.Nr. 167, Peter-Dörfler-Straße 48, Gemarkung Untergermaringen, Neubau einer Maschinenhalle. Der Rat ist einvernehmlich einverstanden.
1.Beschaffung Wegepflegegerät im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit
Ein einstimmiger Beschluss hierzu gab es in der Gemeinderatssitzung am 8.9.2020. Die Anschaffung soll mit den Nachbargemeinden Mauerstetten, Kaltental und Stöttwang getätigt werden. Zudem wird dies auch noch von staatlicher Seite gefördert.
Die Kosten belaufen sich auf 38.734,50 €, die staatliche Förderung von 85% deckt eine Summe von 32.924,32 € ab. Der Restbetrag von 1.452,55€ fällt dann auf die beteiligten Gemeinden. Das Gerät wird im Bauhof Markt Kaltental untergestellt.
Nun bittet Herr Bucher die Anwesenden über die Zweckvereinbarung abzustimmen.
Abstimmung: 16 : 0
Des Weiteren bittet er über die gemeinschaftliche Anschaffung unter der Voraussetzung bzw. Auflage, dass die Förderung bezahlt wird abzustimmen.
Abstimmung: 16 : 0
2. Jugendförderung 2021
An die gemeindlichen Vereine und Institutionen gibt die Gemeinde jährlich für Jugendliche bis 18 Jahre einen Zuschuss in Höhe von 30,00€. Diese Förderung wird in der Gemeinde seit 2016 praktiziert. Einzelne Wortmeldungen aus dem Rat sind dafür, dass die Förderung bestehen bleiben sollte. Als Beispiel für die Aufwendungen schilderte der Bürgermeister, dass der SVO Germaringen jährlich Ausgaben von über TEU 30‘ für den Jugendbereich hat. Diese Kosten können durch die Mitgliedsbeiträge nicht vollständig abgedeckt werden. Für die Jugendförderung hat die Gemeinde Germaringen in den letzten Jahren ca. TEU 18‘ bis TEU 20‘ pro Jahr an Vereine und Institutionen ausbezahlt.
Abstimmung: 16 : 0
3.Bauangelegenheiten:
a) Nutzungsänderung von Gewerbe- in Wohneinheit, Dachgeschossausbau und Errichtung von 2 Zwerchgiebeln Buchenweg 9, Fl.Nr. 946 Gemarkung Obergermaringen
Der Antrag bzgl. einer Dachterrasse, sind im Bebauungsplan grundsätzlich nicht ausgeschlossen, in dieser Gegend jedoch auch noch nicht an anderen Häusern vorhanden. Die Nachbarunterschrift des westlichen Nachbars liegt vor, die anderen nicht.
Dies ist aber nach der Baunovelle nicht mehr dringend erforderlich. Die neuen Formulare sind allerdings auch noch nicht vorhanden.
Stellplätze sind ausreichend nachgewiesen. Ratsmitglieder sehen dich die Pläne an und sind nicht mit den vielen unterschiedlichen Dachformen einverstanden. Auch die Zwerchgiebel wirken uneinheitlich zur restlichen Baukörper und wuchtig. Zudem fügen sie sich nicht in die Umgebungsbebauung ein. Aufgrund des Gesamtbildes Optik wird der Antrag zurückgestellt. Von Seiten der Gemeinde wird das Gespräch mit dem Antragsteller gesucht.
Abstimmung:
Antrag zustimmen: 0
Antrag zurückstellen: 16
b) Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses, Landstraße 30, Fl.Nr. 536 Gemarkung Ketterschwang
Helmut Bucher stellt das Vorhaben kurz vor. Es gab bei diesem Fall bereits Vorgespräche mit dem Landratsamt sowie dem Kreisbaumeister. Der Bauantrag befindet sich im Außenbereich. Es soll für die Landwirtschaft ein Betriebsleiterwohnhaus errichtet werden.
Die Anwesenden haben keine Fragen und stimmen dem Antrag zu.
Auch hierfür stellt der Bürgermeister den Anwesenden Bilder zum Antrag vor und erläutert.
Der Wunsch der Pflasterung wirkt sehr kahl, da dadurch insbesondere auf der Nordseite nahezu keine Grünflächen mehr vorhanden wären. Im Bebauungsplan sind Einfriedungen auf max. 1 Meter begrenzt, weshalb einige Ratsmitglieder mit der Errichtung des Gabionenzauns auf der Nordseite nicht einverstanden sind. Auf der Südseite würde man bei einem Gabionenzaun eine Höhe von 1,20 – 1,25 Meter (wie bei Tulpenweg 1) akzeptieren. Wenn der Antragsteller diese Änderungen vornimmt, wäre man mit der Errichtung der Gartenhütte und des überdachten Stellplatzes einverstanden. Das Aufmaß der vorgesehenen Gartenhütte muss der Antragsteller allerdings noch vor Errichtung in der Gemeinde vorlegen.
Abstimmung: 16 : 0
d) Peter-Dörfler-Straße 48
Helmut Bucher erläutert dem Gremium das Bauvorhaben. Dieses befindet sich im Außenbereich. Eine Genehmigung kann nur in Aussicht gestellt werden, wenn eine Privilegierung des Vorhabens vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bestätigt wird. Dies wird von Seiten des Landratsamts angefordert und überprüft. Da der Baukörper auf der Ostseite der Hofstelle abseits einer Wohnbebauung errichtet wird, sehen die Ratsmitglieder keinerlei Bedenken und Einwände bei dem beantragten Vorhaben.
Abstimmung: 15 : 0 (1 Enthaltung)
4. Neuerlass Reinigungs- und Sicherungsverordnung betreffend die öffentlichen Straßen einschließlich der Sicherung der Gehbahnen im Winter
Der Bürgermeister erklärt, dass von Seiten des Bayerischen Gemeindetags der Hinweis gegeben wurde, die aktuelle Verordnung zu überarbeiten und neu beschließen zu lassen.
Es kam hierbei nur zu redaktionellen Anpassungen und unwesentlichen Änderungen, die in der Verordnung vorgenommen wurden und bittet das Gremium um Zustimmung.
Abstimmung: 16 : 0
Melanie Pölt – Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit
Ausschüsse und Verbandsräte
Ausschüsse sind zentraler Bestandteil der Gemeinderatsarbeit. Die Ausschüsse dienen der Entlastung des Gemeinderats sowie der sachkundigen Vorberatung von Fach- und Detailfragen, um Entscheidungsgrundlagen für einen Gemeinderatsbeschluss zu schaffen.
Mitglieder der verschiedenen Gremien:
Bau- und Umweltausschuss:
Stellvertreter
1. Bucher Helmut 2. Reisach Georg - Kreuzer Josef 3. Blösch Hans-Jürgen - Müller Brigitte 4. Seitz Christoph - Trautwein Michael 5. Fischer Hermann - Klarer Matthias 6. Kreuter Ulrich - Wahmhoff Robert 7. Rösch Johanna - Trautwein Michael 8. Kreuzer Sebastian - Pölt Melanie 9. Metschar Elke - Schleich Anja 10. Bauer Maresa - Schleich Anja
Rechnungsprüfungsausschuss:
1. Metschar Elke 2. Wahmhoff Robert 3. Schleich Anja
Werksausschuss:
Stellvertreter
1. Bucher Helmut - Kreuzer Josef 2. Reisach Georg - Seitz Christoph 3. Blösch Hans-Jürgen - Rösch Johanna 4. Fischer Hermann - Klarer Matthias 5. Trautwein Michael - Wahmhoff Robert 6. Pölt Melanie
Jugend-, Senioren- und Sozialausschuss:
1. Bucher Helmut 2. Kreuzer Josef 3. Müller Brigitte 4. Klarer Matthias 5. Bauer Maresa 6. Trautwein Michael 7. Schleich Anja
Ausschuss Wirtschaftswege:
1. Bucher Helmut 2. Fischer Hermann 3. Kreuzer Sebastian 4. Seitz Christoph 5. Klarer Matthias
Ansprechpartner im Komitee La Verrie:
1. Rösch Johanna 2. Metschar Elke
Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit:
1. Pölt Melanie
Seniorenbeauftragte:
1. Kreuzer Josef 2. Müller Brigitte
Jugendvertreter:
1. Trautwein Michael
Folgende Verbandsräte wurden bestimmt:
Abwasserverband Wertach-Ost:
Stellvertreter
1. Bucher Helmut - Reisach Georg 2. Blösch Hans-Jürgen - Kreuzer Josef 3. Seitz Christoph - Müller Brigitte 4. Klarer Matthias - Kreuter Ulrich 5. Metschar Elke - Wahmhoff Robert 6. Trautwein Michael - Kreuzer Sebastian 7. Rösch Johanna - Bauer Maresa
Zweckverband zur Wasserversorgung der Gennach-Hühnerbach-Gruppe:
Stellvertreter
1. Bucher Helmut - Kreuzer Josef 2. Reisach Georg - Schleich Anja 3. Blösch Hans-Jürgen - Metschar Elke 4. Müller Alexander - Klarer Matthias 5. Fischer Hermann - Wahmhoff Robert 6. Kreuzer Sebastian - Trautwein Michael 7. Rösch Johanna - Pölt Melanie
Schulverband Germaringen
Stellvertreter
1. Bucher Helmut - Kreuzer Josef - Bauer Maresa
Resolution der Gemeinde Germaringen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
Die Gemeinde Germaringen bekennt sich uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen, die auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder Krieg und Bürgerkrieg zu uns kommen, verdienen unseren Schutz und unsere Unterstützung. Neben der Bereitstellung angemessenen Wohnraums gilt es vor allem, das Miteinander der Flüchtlinge und der Bevölkerung durch entsprechende Integrations- und Bildungsangebote zu ermöglichen. Dies wird bisher in Germaringen dank einer äußerst engagierten Verwaltung und dank zahlreicher ehrenamtlicher Kräfte vorbildlich bewältigt. Die wachsende Zahl der uns erreichenden Menschen und die damit verbundenen Aufgaben führen aber vor allem unsere Verwaltung inzwischen an ihre Belastungsgrenzen und zeitweise deutlich darüber hinaus. Um dieses Problem zu lösen, bitten wir eindringlich die zuständigen Behörden um die Beachtung und Umsetzung der folgenden Punkte:
Wesentlich bessere Kommunikation und Information
Vor der Zuteilung von Asylbewerbern ist eine rechtzeitige und ausführliche Information der betroffenen Gemeinde unumgänglich. Kommunen einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen, widerspricht eklatant jeder Art vertrauensvoller und demokratischer Kooperation und Umgangsform. Auf diese Weise wird nur Misstrauen und Ablehnung in der Bevölkerung geschürt.
Deutlich stärkere finanzielle und personelle Beteiligung der privaten und gewerblichen Vermieter an den Kosten und der Organisation der Unterbringung von Asylbewerbern
Für jede untergebrachte Gruppe muss auf Kosten des Vermieters eine fest angestellte Bezugsperson verpflichtet werden, welche alle finanziellen und organisatorischen Angelegenheiten der Betreuten vor Ort regelt. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass Vermieter den unverhältnismäßig großen Vorteil aus der Vermietung der Unterkünfte ziehen und die betroffenen Kommunen die gesamte örtliche Verwaltungslast zu tragen haben.
08341 - 977 50 
1. Bürgermeister
vorzimmer(at)germaringen.de 
2. Bürgermeister
3. Bürgermeister / Seniorenbeauftrager
weitere Stellvertreterin
Bauer Maresa
Blösch Hans-Jürgen
Fischer Hermann
Klarer Matthias
Kreuter Ulrich
Kreuzer Sebastian
Metschar Elke
Müller Brigitte / Seniorenbeauftragte
Pölt Melanie
Schleich Anja
Seitz Christoph
Trautwein Michael
Wahmhoff Robert